Tägliche Archive: 10. Mai 2016

Seit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2015 sowie den Wahlen zum Sejm im Oktober 2015 versucht die nationalkonservative Partei ‚Recht und Gerechtigkeit’ (PIS), welche die absolute Mehrheit der Sitze in Sejm erzielen konnte, Polen innerhalb kürzeste Zeit in ihrem Sinne umzugestalten. Die stärkere Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie beschlossene Neuordnung des Verfassungsgerichts  rufen auch die EU auf den Plan, weil hier Grundsätze der Demokratie in Gefahr sind. Gleichzeitig meldet sich die polnische Zivilgesellschaft zu Wort. Woche für Woche gehen tausende auf die Straße, um für Demokratie, freie Presse und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren.  Im November wurde als überparteiliche oppositionelle Bürger*innenbewegung das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) gegründet, das an der Spitze der Demonstrationen steht. Wie genau hat sich Polen im letzten halben Jahr verändert? Welchen Einfluss kann die EU auf die Entwicklung in Polen nehmen? Stellt die Politik der Regierung eine akute Gefahr für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte dar?  Wie tief ist die Gesellschaft gespalten? Diese und andere Fragen diskutieren wir mit Vertreter*innen der polnischen Opposition und weiteren Gästen.   Mit: Aleksandra Śniegocka-Goździk – Warschau, KOD-Mitglied der ersten Stunde. Sie verantwortet die Medienarbeit und Öffentlichkeitsaktivitäten der KOD und ist die Vorsitzende des Frauenflügels der KOD. Sie repräsentiert die KOD in öffentlichen Debatten und arbeitet mit internationalen Partner zur Erreichung gemeinsamer Ziele.   Jarosław Marciniak – Kattowitz, Mitgründer der KOD, Mitglied des Vorstandes und Mitglied des politischen Rates der KOD. Er ist der Urheber einer derzeit laufenden KOD-Initiative die Unterschriften für eine Gesetzesänderung zur Lösung der polnischen Verfassungskrise sammelt. Er vertritt die KOD in öffentlichen Debatten und verantwortet den Bereich Internationale Kooperation   Artur Sierawski – Warschau, Koordinator der Jugendorganisation der KOD und Delegierter im Vorstand der KOD. Er ist als Lehrer tätig   Manuel Sarrazin – MdB, Bündnis90/Die Grünen, europapolitischer Sprecher   Moderation:   Jörn Dobert – umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.   In Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hamburg e.V. und Osteuropastudien Universität Hamburg   Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg   Weitere Informationen finden Sie hier sowie unter www.umdenken-boell.de; info@umdenken-boell.de; Tel. 040-389 52 70     Jörn Dobert Bildungsreferent für Stadtentwicklung und Geschlechterdemokratie umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. Kurze Straße 1 20355 Hamburg Tel. 040 – 389 52 70 Fax. 040 – 380 93 62 www.umdenken-boell.de