Tagung Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation


Tagung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg e.V. in Zusammenarbeit mit
dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Gefördert von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 2
Inhalt Seite
1. Vorwort 3
2. Programm 4
3. Ergebnisse
A. Kinder- und Jugendaustausch
Ergebnisse der Arbeitsgruppe 6
Ergebnisse der Paneldiskussion 7
B. Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen
und kulturellen Bereich
Ergebnisse der Arbeitsgruppe 10
Ergebnisse der Paneldiskussion 13
C. Zusammenarbeit auf politischer und
Verwaltungsebene
Ergebnisse der Arbeitsgruppe 15
Ergebnisse der Paneldiskussion 17
D. Zusammenarbeit in der Wirtschaft
Ergebnisse der Arbeitsgruppen 19
Ergebnisse der Paneldiskussion 20
4. Wie geht es weiter? 22
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 3
Vorwort
Aus eigener Erfahrung und als Ergebnis zahlreicher Gespräche gelangten wir zu der
Überzeugung, dass sich in einer nicht geringen Zahl von Partnerschaften zwischen
brandenburgischen und polnischen Kommunen etwas ändern sollte, wenn sie dauerhaft
stabile Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften erhalten wollen. Auch
jahrzehntelange Beziehungen sind kein Garant dafür, dass es immer so weitergeht,
denn die Gesellschaften entwickeln sich und häufig unterschiedlich.
In einer eintägigen Veranstaltung in der brandenburgischen Landesvertretung Berlin ist
Anfang Dezember 2015 anhand von konkreten Beispielen und Erfahrungen erörtert
worden, wie die Partnerschaften zwischen Städten oder Gemeinden in Brandenburg
und Polen intensiviert und zu einem tieferen gegenseitigen Verständnis sowie
gemeinsamen politischen Zielsetzungen und Aktionen genutzt werden können. Dabei
wurden die Bereiche Kinder- und Jugendaustausch, Zusammenarbeit in Politik und
Verwaltung, Zusammenarbeit in der Wirtschaft sowie Zusammenarbeit von
Zivilgesellschaft und Kultur in den Fokus genommen. Es ging darum, sowohl Probleme
und Lösungsmöglichkeiten als auch noch brachliegende Potenziale im Gespräch der
Träger der Partnerschaften miteinander und mit politischen Entscheidungsträgern aus
Brandenburg und Polen sowie Expertinnen und Experten von Organisationen der
deutsch-polnischen Zusammenarbeit (u.a. Stiftung für Deutsch-Polnische
Zusammenarbeit, Deutsch-Polnisches Jugendwerk, Euroregionen) sowie Vertretern der
Wirtschaft zu identifizieren. Die rund 50 TeilnehmerInnen diskutierten verschiedene
Möglichkeiten, die Städtepartnerschaften in der Kommunalpolitik, Verwaltung,
Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu verankern, über strategische Ansätze und deren
mögliche Umsetzung. Die Arbeit fand in zwei Phasen statt: Zunächst tagten vier
thematische Arbeitsgruppen, die moderiert wurden. Deren Ergebnisse wurden dann
dem Plenum zur Kenntnis gegeben und bildeten die Grundlage für zwei ebenfalls
moderierte Paneldiskussionen mit Experten. Die Inhalte und Ergebnisse werden im
Folgenden dargestellt.
Eine Tagesveranstaltung reicht nicht aus, um alle Facetten ausreichend zu behandeln.
Aber es war ein aus unserer Sicht gelungener Anfang und die meisten Teilnehmer
bestätigen das. Sie haben vorgeschlagen, eine solche Tagung zu wiederholen und
auch schon Themen identifiziert. Den TeilnehmerInnen soll diese Dokumentation
ermöglichen, die Diskussionen und Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen noch einmal
nach zu vollziehen und vielleicht neue Anregungen zu entdecken. Und diejenigen, die
nicht in Berlin dabei sein konnten, haben die Chance nachzulesen, was sie versäumt
haben. Beiden Gruppen wünschen wir, dass sie die Lektüre interessant finden und
Gewinn daraus ziehen können.
Frank Kupferschmidt Martin Kujawa Alexander Finger
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 4
Programm
09:30 – 10:00 Ankunft der TeilnehmerInnen
10:00 – 10:10 Begrüßung der TeilnehmerInnen durch Staatssekretär Thomas
Kralinski, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund
10:10 – 10:20 Begrüßung der TeilnehmerInnen durch die DPG Brandenburg und
Vorstellung des Tagungsprogramms
10:30 – 12:00 Diskussion in thematischen Arbeitsgruppen
12:00 – 13:00 Mittagspause im Foyer
13:00 – 14:30 Podiumsdiskussion zu den Arbeitsgruppen A und B
• Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz,
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des
Landes Brandenburg
• Christiane Brandau, Stiftung für Deutsch-polnische Zusammenarbeit
• Anke Papenbrook, Deutsch-Polnisches Jugendwerk
• Christine Wingert, Deutsche Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und
Bürger“
• Moderation: Katrin Schröder (Freie Journalistin, u.a. für den „Dialog“
zur Grenzregion)
Ablauf
• Vorstellung der Podiumsgäste
• Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe A
• Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum
• Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe B
• Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum
14:30 – 15:00 Kaffeepause
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 5
15:00 – 16:30 Podiumsdiskussion zu den Arbeitsgruppen C und D
• Andrzej Lazowski, Marschallamt Zachdniopomorskie (Westpommern),
Abteilung für territoriale Zusammenarbeit
• Bianka Petereit, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
• Andrzej Kotula, Verein der Polnischen Gemeinden der Euroregion
Pomerania
• Bogdan Kostyra, Euroregion Viadrina
• Moderation: Philipp Kubicki, Vorsitzender des Frankfurt-Stubice-
Netzwerks
Ablauf
• Vorstellung der Podiumsgäste
• Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe C
• Diskussion mit den Podiumsgäste und dem Publikum
• Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe D
• Diskussion mit den Podiumsgästen und dem Publikum
16:30 – 17:00 Ausblick – Wie geht es weiter?
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 6
A
Kinder und Jugendaustausch
Gruppenmoderator: Karl Fisher, Deutsch-Polnischer Verein Cottbus (Fotos: Adrian Fiedler)
Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Karl Fisher)
Die Grenzregion kann einen gut funktionierenden Jugendaustausch im schulischen
Bereich vorweisen. Jedoch wurde im Laufe der Gruppendiskussion deutlich, dass in
anderen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. So stellt sich beispielsweise die
Frage, wie man über den schulischen Rahmen hinaus Austausche im Kinder- und
Jugendbereich verankern kann. Im Gegensatz zu schulisch organisierten Projekten
erfordert Austausch im Freizeitbereich deutlich höheres Engagement der Beteiligten.
Als besondere Herausforderung sind diejenigen Kinder und Jugendlichen zu sehen, die
von sich aus weniger Motivation und Interesse für das Nachbarland mitbringen. Diese
Gruppe darf jedoch nicht übergangen werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen neue
Animationsstrategien entwickelt werden. Konkret heißt das, den Austausch mit dem
Nachbarland zunächst dort zu verankern, wo die Zielgruppe von vorneherein mit
größerem Eigenengagement aktiv ist, beispielsweise in Sportvereinen, bei der
Freiwilligen Feuerwehr oder in Jugendfreizeitzentren.
Die Annäherung von deutschen und polnischen Jugendlichen ist dabei kein
Selbstzweck und soll auch nicht allein das abstrakte Ziel der wachsenden Völkerverständigung
erfüllen, sondern die Beteiligten auf persönlicher Ebene bereichern. Sie
soll zum gegenseitigen Verständnis beitragen, indem schon frühzeitig die Kultur, die
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 7
Lebensweise und vielleicht sogar die Sprache des Nachbarn vermittelt werden. Dabei
können die TeilnehmerInnen auch über sich selbst etwas erfahren, die eigene kulturelle
Persönlichkeit im Vergleich mit der des Nachbarn reflektieren und ihre Horizonte
erweitern.
Zentrales Element zur Erschließung der Kultur des Nachbarlandes ist die Überwindung
der Sprachbarriere. Sprache ist die Grundlage der Verständigung. Obwohl oder
vielleicht gerade weil auf der polnischen Seite viele Beteiligten bereits Deutschkenntnisse
mitbringen, steht auf deutscher Seite der Wunsch im Raum, diesen
Vorsprung aufzuholen; nicht nur aus Respekt vor dem Partner und seiner Sprache,
sondern aus dem Bedürfnis heraus, die fremde Kultur besser zu verstehen. Beim
Thema Spracherwerb wurde im Rahmen der Gruppendiskussion besonders die
fehlende Unterstützung seitens der Landesregierung und kommunaler Träger moniert.
Zwar sind schulische und weiterführende Lernangebote im Ansatz vorhanden, diese
jedoch zu nutzen und auszubauen ist immer noch viel zu kompliziert. Schon vor einigen
Jahren unternahm die DPG in Rücksprache mit dem Bildungsministerium den Vorstoß,
die Einführung des Schulfachs Polnisch zu erleichtern und regte die Einrichtung von
Modellschulen an. Mehrere Minister und Staatssekretäre signalisierten ihre Bereitschaft
und sagten fünf Modellschulen zu, umgesetzt wurde davon jedoch bisher nur eine
einzige.
Daran wird deutlich, dass die Intensivierung des deutsch-polnischen Austausches an
bestimmte Gelingensbedingungen gebunden ist, die über den bloßen politischen Willen
hinausgehen. Zu den Gelingensbedingungen für die Intensivierung der Partnerschaften
gehören auch infrastrukturellen Vorgaben. So ist es zum Beispiel wichtig, dass bereits
andere zweisprachige Bildungsangeboten existieren, dass es die Möglichkeit gibt, sich
an einen Ansprechpartner zu wenden und dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Diese infrastrukturellen Vorgaben ersetzen jedoch nicht die ebenso wichtigen
Bedingungen wie das Bemühen und das Engagement von Einzelpersonen, deren
gemeinsamer Einsatz Hindernisse in der Verwaltung überspringen und Förderungen
erreichen kann.
Ergebnisse der Paneldiskussion
Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe A diskutierten:
• Anne Quart, Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium
der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
• Anke Papenbrock, Deutsch-Polnisches Jugendwerk
• Christine Wingert, Deutsche Kontaktstelle „Europa für Bürgerinnen und
Bürger“
• Christiane Brandau, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
• Moderation: Katrin Schröder, freie Journalistin, u.a. für den „Dialog“ zur
Grenzregion
Die Bedeutung der Städtepartnerschaften vor dem Hintergrund des politischen
Anspruchs, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wurde von
Staatssekretärin Anne Quart nochmals unterstrichen. Es wurde auch deutlich, dass der
europäische Einigungsprozess nur funktionieren kann, wenn Europa auch jenseits des
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 8
Binnenmarktes und der politischen Integration von unten wächst. Dieses Wachstum, so
der Konsens, steht und fällt mit dem bürgerschaftlichen Engagement, wozu die
Partnerschaften von Städten und Gemeinden eines der Schlüsselelemente sind.
Deshalb ist die Landesregierung an deren Unterstützung interessiert, ganz besonders,
weil die privilegierten Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen auch in der
Verfassung des Landes und dem Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Zwar nimmt
die Landesregierung keinen direkten Einfluss auf Städtepartnerschaften, unterstützt sie
jedoch indirekt durch finanzielle Förderung. Jährlich werden jährlich 95.000 Euro vom
Bildungsministerium für den internationalen Schulaustausch zur Verfügung gestellt.
Weitere 100.000 EUR stehen 2016 im MBJS für Gedenkstättenreisen bereit. Während
auf Seiten von Bürgern ein Mangel an Lehrangeboten der polnischen Sprache gesehen
wird, konstatiert die Landesregierung eher einen Mangel an Nachfrage. Die Landesregierung
strebt aber weiterhin eine Förderung des Erlernens der Nachbarsprache,
beginnend im Kindergarten an.
Fortschritte sind im Bereich der Projektförderung zu verzeichnen. So hat das Verhältnis
zu Polen mittels verstärkter Förderung durch den INTERREG-Fonds eine bedeutende
Aufwertung erfahren. Auch die Verankerung Polen-bezogener Themen bei der Stiftung
Genshagen trägt zu dieser Aufwertung bei. Projekte wie die „erste grenzüberschreitende
Fairtrade-Stadt Europas Frankfurt-Słubice“ reihen sich in diesen Trend ein.
Einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung der deutsch-polnischen Beziehungen im
Bereich Kinder und Jugendliche leistet das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das weit
über 3000 Projekte jährlich fördert; davon jedoch macht der Bereich der
Städtepartnerschaften den geringsten Anteil (1-2%) aus, wie Anke Papenbrock zu
bedenken gibt. Angesichts einer dreistelligen Zahl von deutsch-polnischen
Kommunalpartnerschaften im gesamten Bundesgebiet ergibt sich hier Handlungsbedarf.
Ein Vorstoß des DPJW besteht in einem Städtepartner-Forum unter dem Titel
Rathaus meets Ratusz, zu dem gezielt Akteure aus dem Bereich der Städtepartnerschaften
eingeladen werden. Das Forum möchte diese Partnerschaften von klassischen
Formaten wie BürgermeisterInnenbesuchen und Delegationsreisen abgrenzen und
strebt themenorientierte, inhaltsreichere Begegnungen von BürgerInnen an. Ein Ziel
des Forums ist es, Vereine in Kontakt sowie Erfahrungsaustausch und Kooperation in
Gang zu bringen. Die Zielgruppe Kinder und Jugendliche ist dabei am leichtesten zu
gewinnen. Nach einer „Initialzündung“ verselbständigt sich das Interesse der jüngeren
TeilnehmerInnen nämlich oft und führt zu einer nachhaltigen Kontaktpflege. So ist zu
beobachten, dass viele AntragstellerInnen ihre Projekte wiederholen.
Ebenfalls auf die Zielgruppe Kinder und Jugendliche ist das Projekt Polenmobil
zugeschnitten – ein Modellvorhaben, das von der DPG Brandenburg, dem Deutschen
Poleninstitut und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit organisiert wird.
Bei den Besuchen des Polenmobils an Schulen soll für das Erlernen der polnischen
Sprache geworben und Interesse an der Kultur des Nachbarlandes geweckt werden.
Die Resonanz ist so groß, dass das Polenmobil bis zum Ende des Schuljahres
ausgebucht ist. Gerade beim Beherrschen der Nachbarsprache gibt es auf deutscher
Seite noch Nachholbedarf. Doch es geht nicht um die bloße Einführung des Faches
Polnisch, sondern auch um den Stellenwert dieser Sprache. Polnisch soll keine der
bisher unterrichteten Fremdsprachen ersetzen, sondern zusätzlich angeboten werden,
jedoch nicht als bloße Arbeitsgemeinschaft ein Randdasein im Stundenplan fristen,
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 9
sondern eine Sonderrolle als Zusatzsprache spielen, deren Erlernen durch Vergabe von
Noten honoriert wird. Andererseits könnte der damit verbundene Leistungsdruck, die
Attraktivität des Schulfachs Polnisch senken.
Der Sorbisch-Unterricht, wie er schon seit Jahren an mehreren Schulen im
Brandenburger Süden durchgeführt wird, kann hierfür als Vorbild dienen. So
selbstverständlich wie das Sorbische gelehrt wird, so selbstverständlich funktioniert
auch die Kommunikation zwischen Sorbisch-Kundigen und Polen. Diese Erkenntnis
muss noch an die Mehrheit der Schulen vordringen, denn oft fehlt dort, wo Interesse bei
den SchülerInnen besteht, das Lehrangebot. Darüber sollte nicht vergessen werden,
dass das Erlernen der Nachbarsprache schon viel früher beginnen kann, nämlich im
Kindergarten. Kommt ein Kind mit Grundkenntnissen aus dem Kindergarten, ist die
Motivation auch auf Seiten der Eltern höher, diese auszubauen. In Frankfurt (Oder)
verfolgen 7 von 30 Kitas ein bilinguales Erziehungsmodell. Ein nächster Schritt ist die
Einrichtung einer bilingualen Grundschule mit Fachunterricht in der Fremdsprache.
Zielgruppe sind dabei Kinder, die aus deutsch-polnischen Familien kommen und in
ihren beiden Muttersprachen beschult werden sollen; die Schule soll aber auch offen für
deutsche Kinder ohne polnischen Hintergrund sein.
Angesichts der fortschreitenden Überalterung der Aktiven in den Städtepartnerschaften
scheint der Ausbau des Polnischunterrichts an Schulen noch nötiger, wenn die
Nachhaltigkeit der Beziehungen der Zivilgesellschaften miteinander gesichert werden
soll. Zumeist fehlt noch der Grundkonsens, dass Polnisch neben Lesen, Rechnen und
Schreiben zu den Grundfertigkeiten eines brandenburgischen Schülers gehören sollte,
wodurch sich eine Perspektive zum Nachbarn eröffnet und Kooperationskompetenz
erworben wird. Bisher fehlt eine breite Öffentlichkeit und relevante politische
Kommunikation, die auf die Chancen und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit mit
dem Nachbarn hinweisen. Die Nachwuchsprobleme sind aber nicht nur der
Sprachbarriere geschuldet, sondern auch den Inhalten, die stärker nach den Belangen
und Interessen einer jüngeren Zielgruppe ausgerichtet werden sollten.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 10
B
Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen und kulturellen Bereich
Gruppenmoderator Martin Schröter, Nowa Amerika e.V.
Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht Martin Schröter)
Teil 1 Einführung
Zu Beginn der Arbeitsgruppe stellte der Moderator ein überregionales, bürgerschaftliches
Netzwerk vor, welches in über 5 Jahren seines Bestehens viele NGO’s und
Akteure in der gesamten polnisch-deutschen Grenzregion vereint: Nowa Amerika –
Wirklichkeitskonstruktion, durch die es gelungen ist, einen neuen Raum beiderseits von
Oder und Neiße zu gewinnen. Die Idee dazu geht auf Friedrich den Großen zurück, der
im Mündungsgebiet der Warthe Sümpfe trockenlegen ließ und das Warthebruch schuf.
Er siedelte dort Landwirte an, schenkte ihnen Haus, Hof und Land. Der gewonnene
Landstrich erhielt den Namen Neu-Amerika. Diese ungewöhnliche Geschichte
inspirierte die Gründung von Nowa Amerika, das durch die Staatsgrenze nicht getrennt
sondern vernetzt wird; ein Land der Pioniere, die einen neuen Raum bürgergesellschaftlich
gemeinsam gestalten wollen.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 11
Teil 2 Beiträge und Verlauf der Diskussion
Zu Beginn meldeten sich die Teilnehmer der IG Seniorenarbeit Rüdnitz zu Wort und
trugen vor, wie eine Gebietsreform einer lebendigen Städtepartnerschaft entgegenwirken
kann. In ihrem Fall wurde Rüdnitz einer amtsführenden Gemeinde zugeordnet,
die bereits eine Partnerschaft nach Polen unterhält. Diese soll, obwohl in einer Distanz
von über 300 km liegend, weitergepflegt werden. Dagegen wurde dem Begehren der
Rüdnitzer um Unterstützung für die eigene Partnerschaftspflege mit einem Ort in 20 km
Luftlinien-Entfernung durch das Amt strikte Ablehnung zuteil. Außerdem mache die
Tatsache, dass man keinen Verein gründen wolle, die Möglichkeiten öffentlicher
Förderung unmöglich.
Die Vertreter aus dem sorbischen Dorf Drehnow berichteten sehr detailgenau von ihrer
langjährigen intensiven Freundschaft und dem gelungenen Austausch mit den
polnischen Nachbarn, was von Seiten des Bürgermeisters von Peitz unterstützt wurde.
Dabei wurde sehr deutlich, dass der Stolz auf des Erreichte sich mit der zunehmenden
Sorge mischt, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden der Initiatoren und
motivierenden Akteure eine schleichende Erosion bereits eingesetzt hat. Wenngleich
die heimatverbundenen Sorben es sprachlich relativ leicht haben, mit Polen zu
kommunizieren, ist es hier doch nicht gelungen ein nachhaltiges, generationsübergreifendes
Netzwerkmodell zu entwickeln. Es gibt noch einige gemeinsame
polnisch-deutsche Aktivitäten, aber es wird weniger.
Dem Vertreter aus Wandlitz gelang mit einem anderen Blickwinkel der
Perspektivwechsel. Er beschrieb die Erfolgsgeschichte seiner Gemeinde, die sich nach
der Wende aus einem Pool je eine Partnergemeinde aus Frankreich und Polen gesucht
und zu diesen vertragliche Beziehungen auf kommunaler Ebene geschlossen hatte.
Daraus entwickelte sich eine sehr aktive deutsch-französisch-polnische Partnerschaft
mit einem regelmäßigen Schüleraustausch zwischen allen Beteiligten. Das Fundament
dieses Modells bilden die verbindlichen Vereinbarungen zwischen den öffentlichen
Partnern. Was auf bürgerschaftlich Engagierte zuerst etwas hölzern wirkte, wurde hier
aber von einer Persönlichkeit mit europäischen Grundüberzeugungen so engagiert
vorgetragen, dass an der Lebendigkeit der Partnerschaftspflege kein Zweifel
aufkommen konnte. Dieses gute Beispiel griff Frau Wingert auf. Als Beraterin der EU
Initiative „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ stellte sie klar, dass es genau diese
Strukturen auf Verwaltungsebene sind, die von der Europäischen Union mit
ebendiesem Programm gefördert werden sollen.
Darüber entstand eine lebhafte Diskussion.
Der Nachfrage der Moderatorin, dass der Titel „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ den
hoffnungsvollen Eindruck suggeriere, das neue Programm könne sich direkter an die
Bürgerinnen und Bürger als die bisherigen komplizierten Förderinstrumente wenden
und sich an bürgernahem Bedarf ausrichten, erteilte Frau Wingert eine Absage. Das
Programm diene vielmehr der Unterstützung öffentlicher Verwaltungen und der
Verknüpfung kommunaler Strukturen. Auf die Feststellung, dann hätte das Programm
doch besser Europa für Verwaltungen heißen sollen, folgte der Hinweis, dass auch in
Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger arbeiteten.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 12
Teil 3 Handlungsoptionen
An dieser Stelle wurde deutlich, dass die „bürgerschaftliche Zivilgesellschaft“ für die
Europäische Kommission wie auch für fördernde Stiftungen eine schwer zu fassende
Zielgruppe ist. Netzwerke sind organisch wachsende Graswurzelbewegungen und nicht
selten bilden sie sich als Interessenkonstellationen mit einer Halbwertzeit, deren Dauer
meist stärker vom Durchhaltevermögen einzelner Aktiver abhängt, als von der finalen
Erreichung ihrer Ziele. Obwohl man auf allen politischen Ebenen nicht müde wird, die
Wichtigkeit und Alternativlosigkeit von intakten Netzwerken und bürgerschaftlichem
Denken und Handeln zu betonen, kann man diese erst dann finanziell fördern, wenn sie
als Körperschaft
• anerkannt strukturiert
• amtlich aktenkundig
• gerichtlich eingetragen und
• bestätigt gemeinnützig sind.
Erst wenn das „wilde“ Bürger-Engagement in die Fassung einer juristischen Person, mit
den Regeln und den Hierarchien einer kleinen Verwaltung gegossen und der Satzungszweck
mit der Norm der staatlichen Steuerprivilegien auf Deckungsgleichheit gebracht
wurde, erst wenn Förderrichtlinien nachweislich verinnerlicht und Querschnittsziele
bedacht, erst wenn alle Prozesse formalisiert wurden, erst dann tritt ein Netzwerk
gesellschaftlich akzeptabel in Erscheinung. Als idealer und beliebter Archetyp gilt
deshalb bei Förderinstanzen der uniformierte Bürger in seiner organisierten Form als
Freiwillige Feuerwehr. Hier sind alle Kriterien der Förderwürdigkeit und dem Wesen
nach beispielhaft erfüllt.
Aber selbst ein mehrjährig sehr erfolgreiches bürgerschaftliches Netzwerk mit hoher
gesellschaftlicher Anerkennung und glaubhafter Würdigung seines wirksamen
Engagements mit den integren Zielen einer wirkungsvollen grenzüberschreitenden
Kulturarbeit, der Völkerverständigung und der europäischen Demokratiepflege hätte
keine Möglichkeiten, von dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
unterstützt zu werden.
Die vier Euroregionen an der deutsch-polnischen Grenze markieren zu den
bestehenden Nationalgrenzen zusätzlich neue „Fördergebietsgrenzen“, aus denen sich
in der Realität acht neue „Teilstaaten“ ergeben, in welchen die Akteure untereinander in
„grenzüberschreitender“ Anordnung keine gemeinsamen Projekte durchführen dürfen.
So ist es Personen aus dem „Kleinstaat“ Pro Europa Viadrina verwehrt, offiziell an
Projekten im „Kleinstaat“ Pomerania teilzunehmen. Die Aktiven im Land Brandenburg
sind mit drei Euroregionen von dieser realen Absurdität besonders betroffen.
Nach den jüngsten politischen Veränderungen in Polen, die auf die Stärkung der
Souveränität und Durchsetzung nationaler Interessen unter Inkaufnahme von
Abstrichen bei Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration abzielen (Stichwort:
starker Staat), wird es künftig mehr denn je auf belastbare gute Beziehungen der
BürgerInnen untereinander und ihrer transnationalen Netzwerke ankommen. Nur viele
persönliche Freundschaften, Vertraut- und Verbundenheit zwischen den Bürgergesellschaften
können eine dauerhafte Wirkung gegen aufkeimende Intoleranz und
Nationalismus entfalten und damit für ein stabiles Klima über die Grenze hinweg
sorgen. Kaum etwas Anderes wirkt in dieser Zeit zuverlässiger für die Kontinuität des
Friedens in Europa. Enge vertrauensvolle Beziehungen sind deshalb ein hohes Gut.
Verwaltungen reagieren unterschiedlich, je nach politischer Lage. Gut vernetzte
Freunde lassen sich nur schwer gegeneinander in Stellung bringen.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 13
Es ist höchste Zeit, die elitäre Betrachtungsweise der EU-Behörden und von
Regierungen zu beenden und eine Reform der Förderstrukturen für eine lebendige
bürgerschaftliche Gesellschaft im deutsch-polnischen Grenzraum einzuleiten und
umzusetzen. Eine professionelle EU-Mittel-Verwalterin gab den TeilnehmerInnen des
Workshops zu verstehen: Reformen der EU würden nicht Erleichterungen für
BürgerInnen und Bürokratieabbau bedeuten. Aber gerade Vereinfachungen, zeitliche
Verkürzungen und Flexibilität seien jetzt gefordert.
Um eine dauerhaft tragfähige und dennoch lebendige Freundschaft zwischen unseren
Gesellschaften zu entfalten, bedarf es der besonderen Zuwendung gegenüber Kindern
und Jugendlichen. Dazu gehören offene, gestaltbare und wandlungsfähige Netzwerkstrukturen,
die sich mit Leichtigkeit und Humor, Ernsthaftigkeit und Kreativität sowie
Spiel, Spaß, Studien und Erforschung mit hohem Freizeitwert den Themen Sprache,
Zukunft, Geschichten, Sport, Kunst, Alltagskultur und Alltagserlebnis widmen.
Normalität und Offenheit sind gefragte Parameter, Investitionen in Köpfe sind wichtiger
als Investitionen in Beton.
„Eine starke Zivilgesellschaft ist unsere Vision und Motivation zugleich.“ So formulierte
es der Journalist und Mitbegründer der Euroregion Pomerania Andrzej Kotula in der
Arbeitsgruppe. Er selbst sei durch die praktizierte Förderkultur inzwischen
desillusioniert.
Zwei Fragestellungen blieben am Ende am Flipchart stehen:
Wie oft stehen in der Realität Politik und Verwaltung gegen NGO’s ?
Sind amtliche Städtepartnerschaften häufig Ebenen mit erstarrten Ritualen ohne Tiefe?
Fazit:
Nur eine starke Zivilgesellschaft bildet einen dauerhaften und wirksamen Gegenpol zu
Extremismus. Lebendige Freundschaften zwischen polnischen und deutschen
Einwohnern sind die Basis für die Entwicklung und Kontinuität einer nachbarschaftlichen
Zivilgesellschaft. Partnerschaftliche Verträge und Städtepartnerschaften
können dabei hilfreich sein. Die öffentliche Förderung der Zivilgesellschaft ist derzeit
strukturell und methodisch ungenügend. Mit dem Prozess zur Veränderung und
Verbesserung sollte zeitnah und mit vereinten (vernetzten) Kräften begonnen werden.
Ergebnisse der Paneldiskussion
Panelzusammensetzung unverändert
Von besonderem Interesse war im Laufe der Diskussion die Frage nach
Fördermöglichkeiten deutsch-polnischer Projekte. Die Stiftung für deutsch-polnische
Zusammenarbeit bietet hier ein breites Spektrum. So werden besonders Projekte in den
Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit, Gesellschaft/
Wirtschaft/Umwelt gefördert. Gerade im letzten Bereich kann institutionelle Zusammenarbeit
auf Ebene der Städtepartnerschaften gefördert werden. Gut durchdachte Projekte
zu relevanten Themen, bei denen die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen
nicht das Hauptziel, sondern ein positiver Nebeneffekt ist, haben gute Chancen
bewilligt zu werden. Diese Projekte sollten vor allem Menschen zusammenführen, die
nicht nur Interesse am Nachbarland haben, sondern zu einem bestimmten Thema in
einen Austausch mit Fachleuten aus diesem treten wollen. Dabei müssen die Themen
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 14
an sich nicht unbedingt das Verhältnis beider Völker zum Inhalt haben, der Mehrwert
der Begegnung wird viel mehr aus dem Zusammenwirken von Vertretern beider Länder
gezogen. Anlässlich des 25jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages wird die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit
zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen. Dieses Angebot richtet sich ausdrücklich
auch an kleine zivilgesellschaftliche Initiativen.
Dabei ist die Bandbreite der Themen kaum einzugrenzen. Besonders vor dem
Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte gewinnt die Bewahrung europäischer
Werte zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt da Deutsche und Polen mit fremden
Kulturen nichteuropäischer Drittländer konfrontiert werden. Auf Verwaltungsebene
besteht schon seit Jahren enge Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Tierseuchenbekämpfung
und im Katastrophenschutz. Behördenmitarbeiter machen sogar
gemeinsame Übungen.
Auf ziviler Ebene sind vor allem kulturelle und geschichtliche Schwerpunkte
angesiedelt, obwohl die Bewältigung der gemeinsamen Vergangenheit immer weiter in
den Hintergrund tritt. Diese Entwicklung ist als Signal für mehr Normalität zu werten und
das Ergebnis von 70 Jahren friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens. Parallel
dazu weitet sich der Begriff von Völkerverständigung und geht immer mehr über
Vergangenheitsbewältigung hinaus.
Dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Völkern immer weiter normalisiert, führt
trotzdem nicht zu einer Banalisierung von bi-nationaler Begegnung. Ganz im Gegenteil.
Die Neugier auf den Nachbarn wächst weiter, sodass beispielsweise das DPJW schon
eine Warteliste einrichten musste, da mehr Förderanträge gestellt wurden, als -mittel
zur Verfügung stehen. Dennoch ist gemeinsame Vergangenheit immer noch ein
wichtiger Aspekt deutsch-polnischer Begegnungen. Negativ wurde bemerkt, dass das
Fach Geschichte als solches immer weiter vom Lehrplan verdrängt wird und der
Geschichtsunterricht zu einseitig auf konfliktüberschattete Epochen deutsch-polnischen
Zusammenlebens fokussiert ist, die letzten 70 Jahre friedlichen Miteinanders viel zu
wenig beleuchtet.
Umso wichtiger ist das Projekt eines deutsch-polnischen Geschichtsbuches, das einen
wahren Quantensprung darstellt. Es erscheint im Februar und ermöglicht eine
gemeinsame Perspektive auf gemeinsame Geschichte statt einer rein nationalen
Sichtweise.
Neben finanziellen Unterstützungen von Seiten des Landes wird die Arbeit
zivilgesellschaftlicher Initiativen durch entsprechende Preise gewürdigt. Länder und
Woiwodschaften stiften beispielsweise den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis – seit
kurzem auch in der Kategorie „Journalismus in der Grenzregion“. Auch die Verleihung
der Europaurkunde ist beispielhafter Ausdruck dieser Wertschätzung.
Einen besonderen Mehrwert bietet bürgerschaftliches Engagement auch deshalb, weil
es über Legislaturperioden hinausreicht. Während Akteure der Politik und Verwaltung
regelmäßig wechseln, wahren zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereinstätigkeiten die
Kontinuität des Austauschs.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 15
C
Zusammenarbeit auf politischer und Verwaltungsebene
Gruppenmoderatorin Katrin Becker,Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum
Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Katrin Becker)
Frage nach Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten
• Welche Erfahrungen haben Sie in der Zusammenarbeit mit polnischen Partnern
gemacht?
• Was ist besonders gut gelaufen?
• Wo sehen Sie Defizite, wo gibt es Probleme, Herausforderungen?
Die TeilnehmerInnen konnten viele gute Beispiele der Zusammenarbeit schildern. So
gibt es Austausch und enge Kooperationen von Schulen, Vereinen und der Feuerwehr.
Hier ist das Engagement vieler Ehrenamtlicher besonders hervorzuheben, die die
Zusammenarbeit am Leben erhalten. Bewährt hat sich auch, mit „Expertinnen und
Experten“ zusammenzuarbeiten, um eine gute Qualität der Projekte zu gewährleisten,
zum Beispiel mit Schloss Trebnitz, das Jugendprojekte in Müncheberg umsetzt.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 16
Gut funktioniert die Partnerschaft, wenn es gemeinsame Interessen und Themen gibt,
bei denen die Städte zusammenarbeiten können. Positiv hervorzuheben ist zudem,
dass die Verwaltungsstrukturen zwischen Deutschland und Polen im Hinblick auf
Gemeinden/Städte und Landkreise sehr ähnlich sind, hier gibt es eine vergleichbare
Kompetenzverteilung (im Gegensatz zu Bundesland/Woiwodschaft). Zur Finanzierung
der Partnerschaft gibt es einerseits zahlreiche gute Förderprogramme, wie zum Beispiel
EU-Förderung über die INTERREG für die grenznahen Gebiete und das Programm
„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie bi-nationale Institutionen wie das Deutsch-
Polnische Jugendwerk und die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Beispielsweise hat die Euroregion Pro Europa Viadrina ca. 485 kleine Projekte in der
letzten EU-Förderperiode gefördert. Andererseits zählen die Städtepartnerschaften zu
den freiwilligen Aufgaben der Kommunen, sodass dieser Bereich häufig von Sparmaßnahmen
betroffen ist und – neben zum Teil begrenzten personellen Kapazitäten – auch
die Aufbringung der geforderten Eigenanteile bereits eine Herausforderung darstellen
kann. Weitere Hindernisse stellen ein in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit verbreitetes
mangelndes Interesse an der Zusammenarbeit mit polnischen Partnern (im
Gegensatz zu vermeintlich „attraktiveren“ Ländern) sowie die Sprachbarriere dar.
Frage nach Voraussetzungen für gelungene Partnerschaften
• Was sind die Voraussetzungen für gelungene Partnerschaften, welche Felder
können für Städtepartnerschaften erschlossen werden?
• Was sind die Rahmenbedingungen für eine gelungene Partnerschaft, wie
kann diese umgesetzt werden?
• Wie lassen sich Städtepartnerschaften nachhaltig und zukunftsfest gestalten?
Die relevanten Themen und Bereiche, die eine Partnerschaft betreffen, hängen sehr
von den jeweiligen Städten ab. Städten wie Guben oder Frankfurt (Oder) erschließen
sich aufgrund ihrer direkten Grenzlage andere Handlungsfelder und -optionen als
solchen, die weiter entfernt von ihren Partnerstädten liegen. Partnerstädte sollten
eruieren, in welchen Bereichen es gemeinsame Herausforderungen oder Problemlagen
gibt, die durch eine Kooperation verbessert werden können. Als Beispiele
nannten die TeilnehmerInnen den Straßenbau, die Bildung, Umwelt und Energie,
Grenzkriminalität und Tourismus. Es kann sich anbieten, aus den unterschiedlichen
Erfahrungen in beiden Ländern zu lernen und somit bestmögliche Lösungen zu finden
(Wissenstransfer, Best-Practice). Auch kann es sinnvoll sein, Netzwerke aufzubauen,
die die unterschiedlichen Akteure aus einem Bereich zusammenbringen (z.B. Netzwerke
zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, für Toleranz etc.). Die Zusammenarbeit
in Projekten erfordert konkrete Zielsetzungen und kann die Finanzierung
sicherstellen. Damit sind Förderprogramme wie INTERREG auch ein wichtiges
Instrument der Regionalentwicklung zwischen Städten und Gemeinden. Eine langfristige
Zusammenarbeit wird geschaffen, wenn gemeinsame Strukturen aufgebaut
werden. Hierzu zählt z.B. die kommunale Daseinsvorsorge, bei der Dienstleistungen
wie Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr etc. miteinander verbunden
werden (z.B. Fernwärmeversorgung zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice).
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 17
Eine besondere Form stellt der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ) dar, eine gemeinsame rechtliche Form für die Zusammenarbeit, zum Beispiel
der in der Gründung befindliche EVTZ zur Ostbahn (u.a. Strausberg, Müncheberg).
Gelungene Partnerschaften erfordern eine gute Kommunikation. Einerseits muss der
Informationsfluss in beide Richtungen gewährleistet sein, d.h. die Partnerstädte müssen
gegenseitig über Geschehnisse und Interessen informiert sein. Andererseits basiert die
Partnerschaft auch auf persönlichen Kontakten, es muss ein Vertrauensverhältnis
geben und den Willen zur Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung. Die Fachämter
sollten je nach Themenbereich in gemeinsame Projekte eingebunden werden, um das
Fachwissen nutzen zu können und die Partnerschaft gleichzeitig nachhaltig in der
Verwaltung zu verankern. Außerdem ist es sinnvoll, die Kommunalpolitiker regelmäßig
über die Aktivitäten zu informieren und einzubeziehen. Denn letztendlich entscheiden
die Politiker über die Prioritäten der städtischen Politik und über die Finanzierung der
Städtepartnerschaft. Je nach Themenbereich kann es sinnvoll sein, gemeinsame
Ausschusssitzungen oder eine gemeinsame Stadtverordnetensitzung abzuhalten.
Darüber hinaus kann es sich anbieten, die Ziele und die Gestaltung der Zusammenarbeit
in kommunale Strategiepapiere aufzunehmen, zum Beispiel in das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) oder einen Handlungsplan mit konkreten zu realisierenden
Maßnahmen.
Ergebnisse der Paneldiskussion
Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe C diskutierten:
• Andrzej Lazowski, Marschallamt Zachdniopomorskie (Westpommern), Abteilung
für territoriale Zusammenarbeit
• Bianka Petereit, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
• Andrzej Kotula, Verein der Polnischen Gemeinden der Euroregion Pomerania
• Bogdan Kostyra, Euroregion Viadrina
• Moderation: Philipp Kubicki, Vorsitzender des Frankfurt-Stubice-Netzwerks
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden im Rahmen der Paneldiskussion vertiefend
aufgegriffen. Dabei wurde beispielsweise die Frage diskutiert, ob die Zusammenarbeit
von der Finanzierung existenziell abhängig ist. Tatsächlich sind Akteure und
Akteurinnen in der institutionellen Zusammenarbeit und Vereine vielfach auf eine
dauerhafte Unterstützung angewiesen, doch gesicherte Finanzierung allein ist kein
Garant für die Aufrechterhaltung grenzüberschreitender Kooperation, wenn auch ein
begünstigender Faktor. Bemängelt wurde von mehreren TagungsteilnehmerInnen, dass
das Thema Städtepartnerschaft im Etat der Kommunen oft nicht genug berücksichtigt
wird. Darüber darf nicht vergessen werden, dass viele Kommunalverwaltungen mit
Herausforderungen wie der Rettung von Schulstandorten und ihrem Anschluss an das
Bahnnetz sowie aktuell der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik überlastet sind,
während die Pflege von städtepartnerschaftlichen Beziehungen subjektiv oft weniger
Dringlichkeit hat und „hinten runter fällt“.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 18
Neben der Frage der gesicherten Finanzierung ist das kontinuierliche Engagement von
Seiten der Partnergemeinden ein weiteres Schlüsselelement für das Gelingen der
Partnerschaft. So kann ein noch so gut finanziertes Projekt „künstlich“ und konstruiert
bleiben, wenn die Partnerschaft nicht aus dem Interesse der beteiligten Gemeinden
heraus am Leben gehalten wird. Hier könnte Polen noch von Deutschland lernen, wo
grenzüberschreitender Austausch maßgeblich von Vereinen mitgetragen wird, während
die polnische Vereinskultur deutlich weniger ausgeprägt ist. Hervorgehoben wurde in
diesem Zusammenhang das Engagement von deutschen Vertriebenen, die die
Zusammenarbeit mit ihren Heimatstädten suchen. In diesem Fall ist die Kontaktpflege
kein abstrakter Auftrag der Völkerverständigung, sondern ein konkretes Bedürfnis. Je
ausgeprägter dieses ist, mit umso weniger Finanzmitteln kommt die Zusammenarbeit
aus. Diese läuft maßgeblich mehr über Organisationen und Bürgervereine als über
Verwaltungen, die absurden Vorschriften geschuldet nur wenig Spielräume zur
Verfügung haben sich selbst einzubringen. Dabei hat die Verwaltung eine Schlüsselfunktion
für die Koordination des Austausches, beispielsweise bei der lokalen Daseinsvorsorge.
An dieser Stelle können Verwaltungen auch voneinander profitieren, indem
sie vom Anderen lernen.
Themen wie Abwanderung, Energiewende, Abfallentsorgung, Friedhofsverwaltung,
Umsetzung von Europarecht auf kommunaler Ebene und viele weitere stehen dabei im
Mittelpunkt. 60% dessen was an Gesetzen auf lokaler Ebene umgesetzt werden muss,
kommt aus Brüssel und ist somit gleichermaßen eine Herausforderung für die
Kommunen in Polen und Deutschland. Städtepartnerschaften können dabei helfen, die
Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erleichtern. Im Rahmen der Gruppendiskussion
wurde auch der Vorschlag vorgebracht, eine Karte der Grenzregion zu entwerfen, auf
der alle Partnergemeinden eingezeichnet sind, um diese auch untereinander vernetzen
zu können.
Ein weiteres Ziel ist, die deutsch-polnischen Beziehungen geschickter zu vermarkten,
so wie es viele Städte selbst in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bereits tun. Dazu
gehört auch eine klare Positionierung der brandenburgischen Staatskanzlei; ein
Bekenntnis auf Landesebene zum Mehrwert der Städtepartnerschaften. Immerhin ist
Brandenburg mit 67 polnischen Partnergemeinden Spitzenreiter unter den deutschen
Bundesländern mit Städtepartnerschaften im polnischen Nachbarland.
Positiv bemerkt wurde im Rahmen der Diskussion die Entscheidung des Landkreises
Oberhavel, der eine Planstelle schuf und somit als einziger Landkreis einen hauptamtlich
Zuständigen für städtepartnerschaftlichen Austausch mit Polen hat. So ist eine viel
breitere Zusammenarbeit der Partnergemeinden vor allem unter Einbeziehung der
Bereiche Kultur, Theater, Landfrauen, Museen, Feuerwehr auf Kreisebene möglich
geworden, die die Kooperation auf kommunaler Ebene ergänzt.
Diesem Beispiel folgend könnten auch andere Landkreise das übernehmen, was die
Gemeinden nicht schaffen. Denn bisher, wurde moniert, sei es leider gängige Praxis,
den Aufgabenbereich Städtepartnerschaft innerhalb der Verwaltungen dorthin zu
„schieben“, wo er am ehesten „reinpasst“. So koordinieren viele Verwaltungsmitarbeiter
in den Bereichen Kultur, Bildung oder Wirtschaft zusätzlich städtepartnerschaftliche
Zusammenarbeit, die deshalb oft zu kurz kommt. Allein in der Stadtverwaltung
Neuruppin gibt es (noch) eine eigene Stelle, für die Pflege und Koordinierung des
Austausches und der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 19
D
Zusammenarbeit in der Wirtschaft
Gruppenmoderator Guido Noack, IHK Ostbrandenburg
Ergebnisse der Arbeitsgruppe (Bericht von Guido Noack)
Die TeilnehmerInnen der vierten Arbeitsgruppe widmeten sich der Frage, wie
städtepartnerschaftlicher Austausch im wirtschaftlichen Bereich gestaltet werden kann.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, wie eng eine solide Wirtschaft mit der
Partnerschaftsfähigkeit einer Gemeinde zusammenhängt. Dabei spielen Einnahmen der
Gemeinden durch Gewerbesteuer und der Finanzhaushalt an sich eine eher
untergeordnete Rolle. Vielmehr geht der Aufrechterhaltung einer Städtepartnerschaft
das Vorhandensein eines vielfältigen Gemeindelebens voraus. Dieses ist von einer
lokalen Wirtschaft abhängig, die die Verkehrsanbindung und die demografische
Situation mitbestimmt, welche wiederum an die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen vor Ort
gekoppelt sind. Nur in Gemeinden, die ihren Einwohnern eine Lebensgrundlage bieten,
kann sich darüber hinaus gesellschaftliches und eben städtepartnerschaftliches
Engagement entwickeln. Als besonders problematisch stellte sich hierbei heraus, dass
die Generation der 20- bis 40-Jährigen in strukturschwachen Gegenden unterrepräsentiert
ist. Die seit der Wende anhaltende Abwanderung erfasst auch diejenigen,
die in der Region zwar eine Perspektive hätten, diese jedoch nicht wahrnehmen. So
bleiben zunehmend vorhandene Azubi-Stellen unbesetzt, was sich wiederum negativ
auf den Nachwuchs der Unternehmen im ländlichen Raum auswirkt.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 20
Sinkende Einwohnerzahlen beantworten die Verkehrsunternehmen mit Taktausdünnungen
oder Stilllegung ganzer Strecken, wodurch die Attraktivität ländlicher
Regionen weiter sinkt und sich eine Art Teufelskreis entwickelt. Auch die drohende
Herabstufung von Wasserstraßen zu touristischen Nebenstrecken senkt die
Wirtschaftskraft der Grenzregion.
Dabei sollte die geografische Randlage der Grenzregion nicht als Standortnachteil
hingenommen werden, sondern durch die Erschließung des benachbarten Wirtschaftsraums
zu einem Standortvorteil werden. Dazu gehört vor allem auf deutscher Seite die
Ausweitung des Polnischunterrichts, die im Idealfall zu besseren Berufsperspektiven in
der Heimatregion beitragen kann. Auch wirtschaftliche Unternehmen können von einer
stärkeren Hinwendung zum Nachbarn und ganz besonders durch engere Zusammenarbeit
mit Unternehmen in der jeweiligen Partnerstadt profitieren und sich gegenseitig
ergänzen, besonders dann, wenn potentielle Partner im eigenen Land in deutlich
weiterer Entfernung angesiedelt sind als polnische Nachbarunternehmen. Hierzu muss
jedoch an der Infrastruktur nachgebessert werden. An erster Stelle stehen der Ausbau
von (grenzüberschreitenden) Verkehrsverbindungen, die Errichtung von Brücken über
die Grenzflüsse und wie erwähnt bessere Sprachlernangebote um wirtschaftlichen
Austausch und Arbeitsmigration innerhalb der Grenzregion zu fördern und somit
weiterer Abwanderung vorzubeugen.
Vor allem Berlin-nahe Gemeinden, die zwar wirtschaftlich und verkehrstechnisch besser
gestellt sein mögen, sind von zunehmender Verarmung des Gemeindelebens betroffen.
So entwickeln sich Gemeinden im Berliner Speckgürtel zunehmend zu reinen Pendleroder
Schlafstädten, mit denen sich die Einwohner nur schwerlich identifizieren können
und wo sie sich umso weniger einbringen. Mit dem Überangebot an Einkaufsmöglichkeiten
und Kulturveranstaltungen der benachbarten Großstadt können es nur wenige
Gemeinden des Speckgürtels aufnehmen, was zu einer Verödung des Einzelhandels
und einer Überalterung des Vereinslebens führt. Auch wenn Berlin-ferne Gemeinden
deutlich weniger vom Zuzug aus der Großstadt profitieren, ist ihr Gemeindeleben oft
besser aufgestellt: Sport- und Schützen-, Feuerwehr- und Kulturvereine tragen viel zur
Verwirklichung von Städtepartnerschaften bei; zumindest dort wo eine solide Wirtschaft
den Bürgern eine Existenzgrundlage bietet. Als positiv für die lokale Wirtschaft und für
die Außendarstellung einer Gemeinde hat sich die Orientierung auf regional erzeugte
Produkte herausgestellt. Zu nennen sind herbei beispielsweise kleine (Kunst-
)Handwerksbetriebe, Hofläden und Manufakturen (Seife, Textilien, Gebrauchsgegenstände
aus Naturmaterialien…) mit Werkverkauf, Schülerfirmen etc. Der Austausch von
lokal erzeugten Produkten stärkt die regionale Identität und prägt den persönlichen
Austausch von Partnergemeinden.
Ergebnisse der Paneldiskussionen
Panelzusammensetzung unverändert
Die Ideen der Arbeitsgruppe wurden in der Paneldiskussion aufgegriffen und weiter
gedacht. Besonderen Anklang fand die Idee, Unternehmer aus der Grenzregion
zusammenzubringen. Hier könnten die BürgermeisterInnen, von denen viele
Wirtschaftsstammtische organisieren, einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung leisten.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 21
Doch auch so ist Deutschland bereits ein wichtiger Wirtschaftspartner für Polen,
zahlreiche Prozesse sind im Gang, sollten jedoch nicht einer zufälligen Entwicklung
überlassen werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten liegen ganz klar bei den
Wirtschaftsunternehmen, die brach liegende Potentiale auf der jeweils andern Seite der
Grenze gewinnbringend nutzen können, während Gemeindevertreter oft deutlich
kleinere (finanzielle) Spielräume zum Ausbau der bi-nationalen Zusammenarbeit haben.
Dennoch liegt es in der Hand der BürgermeisterInnen, wirtschaftliche Themen zu
„pushen“ und an Wirtschaftsstammtischen zwischen Unternehmen zu vermitteln und
sich gleichzeitig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Grenzregion einzusetzen.
Hier könnten Vertreter von Partnergemeinden enger zusammenarbeiten und den
Wirtschaftsraum Grenzregion gemeinsam stärken. Denn für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen für Unternehmen braucht es den Rückhalt der Politik, beispielsweise
beim Ausbau von Verkehrswegen. Die drohende Herabstufung der Oder und des
Oder-Spree-Kanals zu einer touristischen Ausflugsstrecke sollte insofern auf jeden Fall
überdacht werden, da eine massive Schwächung der Wirtschaft im ostbrandenburgischen
Raum zu erwarten ist. Hier sollte sich auch die polnische Seite zu Wort
melden und auf die Entscheidungsträger einwirken. Zur Erhaltung vorhandener und
Schaffung neuer Verkehrswege haben die Kommunen eine Schlüsselrolle inne, der sie
jedoch einzeln nicht gerecht werden können. Umso wichtiger ist das Auftreten im
Verbund, noch wichtiger die Beteiligung polnischer Interessenpartner, idealerweise
mittels Rückgriff auf bereits vorhandene Kooperationen zwischen Partnerstädten. Auch
der EVTZ sollte verstärkt in den Blick genommen werden.
Der EVTZ ermöglicht den Regionen nämlich unabhängig vom Kurs der Landespolitik
und den Projekten der Euroregionen lokales grenzüberschreitendes Agieren. Als
erfolgversprechendes Beispiel ist hier die Wiederbelebung der Ostbahn, also der
Eisenbahnverbindung von Berlin nach Gorzów hervorzuheben,
Die Geburtenrate in Polen ist noch niedriger als die in Deutschland. Die Arbeitsmigration
Richtung Deutschland verschärft das demografische Problem weiter, weshalb
das Werben von Arbeitskräften und Azubis für den deutschen Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt bei unseren Nachbarn zunehmend kritisch wahrgenommen wird.
Damit stehen die Regionen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die die zur
Verfügung stehenden Ressourcen zur Aufrechterhaltung von Städtepartnerschaften
zwar gefährden, jedoch die Grenzregion insofern näher zusammenbringen, als sich auf
beiden Seiten der Oder ähnliche Entwicklungen vollziehen. Darin liegt eine Chance,
gemeinsame Lösungen für gemeinsam Probleme zu finden. Ein Netzwerk von
Expertinnen und Experten könnte dazu beitragen, dass Zukunftstendenzen frühzeitig
sichtbar gemacht werden. Vorreiter der Erschließung eines grenzüberschreitenden
Wirtschaftsraumes ist beispielsweise der monatlich in Szczecin/Stettin stattfindende
Deutsch-Polnische Wirtschaftskreis der IHK Neubrandenburg.
Unabdingbar für den angestrebten gemeinsamen Arbeitsmarkt ist gemeinsame Bildung.
In diesem Bereich nimmt Stettin eine Leuchtturmfunktion unter den Städten der
Grenzregion ein, beispielsweise in der Ausbildung von Ärzten. Zwar streben Stettiner
Absolventinnen und Absolventen in zunehmendem Maße auf den norwegischen
Arbeitsmarkt, dennoch werden auch die Deutschkurse an der Universität weiter
ausgebaut.
Städtepartnerschaften – Baustein für nachhaltige Kooperation Tagungsdokumentation 22
Der Großraum Stettin ist außerdem Schauplatz für einen deutsch-polnischen Austausch
demografischer Art. So ist zwar ein stetiger Rückgang der Einwohnerzahl in Stettin zu
beobachten, die deutsche Nachbargemeinde Löcknitz hingegen profitiert vom Zuzug
polnischer Pendler, die ihren Wohnsitz ins deutsche Umland verlegen. Auch wenn noch
nicht von einem Massenphänomen gesprochen werden kann, so ziehen mehrere
Gemeinden in Vorpommern und Brandenburg Gewinn aus der Nähe zu Stettin ähnlich
wie die im Berliner Speckgürtel. Auf diese Weise konnten Schulen, die wegen
rückläufiger Schülerzahlen zunächst geschlossen werden sollten, doch weiter betrieben
sowie lange leerstehende Wohnhäuser erhalten und Infrastruktur wiederbelebt werden.
Grenzüberschreitende Phänomene wie dieser „positive Nebeneffekt“ des verstärkten
Zuzugs ins Stettiner Umland, sollten nicht allein dem Zufall überlassen, sondern aktiv
mitgestaltet werden. Dazu sollten vorhandene Städtepartnerschaften mit besonderem
Augenmerk auf die Wirtschaftsentwicklung in ihrer Region weiter ausgebaut werden
und auf regionaler, grenzüberschreitender Ebene verstärkt für gemeinsame wirtschaftliche
Interessen eintreten.
Wie geht es weiter?
Ihre Anregungen werden wir aufgreifen, z.B. die Karte der Städtepartnerschaften in der
Grenzregion, und versuchen, sie zu realisieren. Das damit angestrebte Ziel einer
stärkeren Vernetzung und besseren Informationsaustauschs lässt sich auch durch den
Zugang zu Ihren Kontaktdaten unterstützen. Wir werden Sie per Mail um Ihre
Zustimmung bitten. Auch die Umsetzung des Vorschlags, eine weitere Tagung zu
organisieren und den Europabezug zu stärken, werden wir prüfen. Vorstellbar wäre
eine tri-nationale Veranstaltung mit Deutschland, Polen und Frankreich zum Beispiel.
Allerdings sind die finanziellen Hürden bei einem solchen Vorhaben sehr hoch. Auch
das angesprochene Netzwerk von Expertinnen und Experten, das Zukunftstendenzen
in der Grenzregion frühzeitig bekannt machen soll, ist ein interessanter Vorschlag. Wie
nach der Tagung zu erfahren war, erarbeitet der Raumordnungsausschuss der
Deutsch-Polnische-Regierungskommission ein „Zukunftskonzept für den deutschpolnischen
Verflechtunqsraum 2030“. Dieses Raumordnungskonzept soll bis Ende
2016 vorliegen. Man darf gespannt sein, welche Möglichkeiten und konkreten
Maßnahmen sich daraus ergeben.
Ein Thema ist in allen Arbeitsgruppen angesprochen wurden: das Erlernen der
polnischen Sprache. Hier wird die DPG weiter dran bleiben und dafür werben, dass der
Polnischunterricht an mehr brandenburgischen Schulen ermöglicht wird.
Zum Schluss eine Bitte: Bleiben oder werden Sie unsere Partner beim Erhalt und
Ausbau der Kommunalpartnerschaften zwischen Brandenburg und Polen. Das ist eine
wichtige Aufgabe im Interesse der Zivilgesellschaften beider Länder.
Kontaktadresse: frank.kupferschmidt@dpg-brandenburg.de

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