Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e. V. • Schillerstr. 59 • 10627 Berlin „Unter Freunden sagt man sich die Wahrheit“ +++ Pressemitteilung +++


Berlin, den 07.03.2016
Als eines der größten bilateralen Netzwerke hat der Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften (DPGB) die politische Entwicklung in Polen seit den vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2015 mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Bislang wurde vonseiten polnischer wie auch internationaler Medien und der Politik mehrfach Kritik über den eilig initiierten politischen Umbauprozess in Polen geäußert. Die Regierung in Polen betrachtet jegliche Kritik von außen als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Unser Vorsitzender hat in einem jüngst erschienenen Artikel für die Frankfurter Rundschau das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen auf den Punkt gebracht: „Unter Freunden sagt man sich die Wahrheit“. Kritik soll und muss geäußert werden, vor allem dann, wenn rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden. So erscheint die Marginalisierung des Verfassungsgerichts in Polen unter der PiS-Regierung sowie die neuen Mediengesetze als immenser Schlag gegen die demokratische Gewaltenteilung. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass Kritik an der neuen polnischen Regierung, wie sie insbesondere in den deutschen Medien geäußert und von der Politik teils unreflektiert übernommen wird, besonnen sein sollte. Überspitzte Formulierungen oder unangemessene Vergleiche – z.B. die „Putinisierung“ Polens – sind aus unserer Sicht kontraproduktiv für einen Dialog mit unseren Nachbarn.
2016 feiern wir das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Seit dem Wahlsieg der PiS können wir beobachten, wie die neue polnische Regierung das Verhältnis zu Deutschland abkühlt. Gerade angesichts dieser neuen Realität fällt der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle zu. Das Jubiläumsjahr bietet uns die Chance, jenseits der politischen Ebene auf die erfolgreiche Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft der vergangenen 25 Jahre zurückzublicken und gemeinsame Ziele für die Zukunft zu formulieren. Die deutsch-polnische Freundschaft verfügt über ein solides Fundament und bietet genügend Raum zur Fortführung des Dialogs. Solch eine Botschaft möchten wir aussenden und sind überzeugt, dass diese in Polen auf fruchtbaren Boden stoßen wird.
– Der Vorstand der DPGB –

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